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Karl Arnold (1901-1958), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Karl Arnold, ein aus Württemberg stammender, gelernter Schumacher, der bis 1933 leitender Angestellter bei den christlichen Gewerkschaften in Düsseldorf war, gehörte nach dem Kriegsende 1945 zu den Gründern der westdeutschen CDU und wurde im Juni 1947 erster gewählter (insgesamt zweiter) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er führte die Landesregierung fast neun Jahre, in denen große wirtschaftliche und politische Probleme zu lösen waren. Im Februar 1956 durch ein Misstrauensvotum der Landtagsmehrheit gestürzt, starb er plötzlich während des Wahlkampfes von 1958.

Geboren am 21.3.1901 in Herrlishöfen bei Biberach (Württemberg) als Sohn eines Landwirts, erlernte Arnold den Beruf des Schuhmachers. Anschließend studierte er 1920/1921 an der Sozialen Hochschule in Kochel (Bayern) Sozialwesen. Durch das Studium für die Gewerkschaftsarbeit qualifiziert, zog er im Herbst 1921 nach Düsseldorf, um eine Funktionärsstelle beim Christlichen Lederarbeiter-Verband zu übernehmen. 1924 wurde er Leiter des Bezirkskartells Düsseldorf der Christlichen Gewerkschaften. Bis 1933 gehörte Arnold der Zentrumspartei an, auf deren Liste er 1929 zum Stadtverordneten gewählt wurde; er verlor das Mandat, als die Partei unter dem Druck der Regierung Hitler im Juli 1933 selbst ihre Existenz beendete. Schon zuvor durch die Auflösung der Christlichen Gewerkschaften stellungslos geworden, arbeitete Arnold zunächst als Angestellter im Katholischen Kirchensteueramt Düsseldorf. Seit Oktober 1934 bestritt er den Lebensunterhalt seiner Familie als Teilhaber eines Unternehmens für Heiz- und Installationstechnik. Er hielt Verbindung zu anderen christlichen Gegnern der NS-Diktatur, leistete aber nicht aktiv Widerstand. Im August 1944 wurde er von der Gestapo wegen Verdachts auf regimefeindliche Aktivitäten verhaftet, jedoch aus Mangel an Beweisen bald wieder freigelassen.

Nach dem Kriegsende beteiligte sich Arnold am Wiederaufbau der Gewerkschaften. Er gehörte zu den Gründern der CDU in Düsseldorf und profilierte sich auf dem „linken" Flügel der neuen Partei. Die britische Militärregierung berief ihn in den Beratenden Landtag der Nordrheinprovinz (1945/1946) und 1946 in den Landtag für das neue Land Nordrhein-Westfalen. Den folgenden, gewählten Landtagen gehörte Arnold bis zu seinem Tod 1958 an. Von Januar 1946 bis Juli 1947 war er außerdem Oberbürgermeister von Düsseldorf. Am 5.12.1946 trat er als Stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich in das zweite Kabinett Amelunxen ein. Nach der ersten Landtagswahl am 20.4.1947, in deren Folge die CDU die stärkste Fraktion bildete und sich mit Zentrum, SPD und KPD zu einer Koalition verband, wurde Arnold am 17.6.1947 zum Ministerpräsidenten gewählt. In seiner Regierungserklärung forderte er u.a. die Überführung des Kohlenbergbaus, der Eisen- und Stahlindustrie und der Großchemischen Industrie in „Gemeinwirtschaft" sowie einen energischen Kampf gegen den Hunger der Bevölkerung und den Mangel an Wohnungen und vielen lebensnotwendigen Gütern.

Zu den großen Problemen, die das erste Kabinett Arnold bewältigen musste, gehörte auch die von den Alliierten angeordnete Demontage Französisch, Abbau, besonders von Maschinen- und Industrieanlagen und insbesondere deren Abtransport ins Ausland zur Wiedergutmachung von Kriegsschäden. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten gegen Deutschland angewandt.  von Anlagen der Stahl verarbeitenden und chemischen Industrie. Nachdem Arnold am 16.10.1947 von der Militärregierung die Demontageliste für Nordrhein-Westfalen übergeben worden war, begann ein harter Kampf der Landesregierung um jeden einzelnen Betrieb. Ende 1949 wurden die Demontagen mit wenigen Ausnahmen eingestellt. Die Frage der „Sozialisierung" des Bergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie blieb so lange in der Schwebe, bis die Zeit darüber hinweggegangen war. Arnold konnte sein Konzept für die Sozialisierung im Landtag nicht durchsetzen, der am 6.8.1948 das auf der Basis eines weitergehenden Entwurfs der SPD entstandene „Gesetz zur Sozialisierung der Kohlenwirtschaft" verabschiedete. Das Gesetz wurde jedoch von der britischen Besatzungsmacht, die sich einer entsprechenden Forderung der Vereinigten Staaten gefügt hatte und die Entscheidung über die Sozialisierung des Bergbaus einer künftigen westdeutschen Bundesregierung vorbehalten wollte, abgelehnt.nach obenIn der erbitterten öffentlichen Debatte über die Zukunft des Schulsystems trat Arnold wie alle CDU-Politiker für die Bekenntnisschule In Bekenntnisschulen werden gemäß Artikel 12 Abs. 6 S. 2 der Landesverfassung in NRW Kinder nach den Grundsätzen des Bekenntnisses unterrichtet und erzogen, dem sie angehören. In diesem Sinne werden auch die geltenden Richtlinien und Lehrpläne angewendet.  ein; sein Kabinett war zwischen Anhängern der Bekenntnisschule (CDU und Zentrum) und der Gemeinschaftsschule ohne religiöse Ausrichtung (SPD und KPD) gespalten. Die EntnazifizierungAuf Grundlage des Potsdamer Abkommens 1945 beschlossene Maßnahmen der alliierten Besatzungsmächte zur Entfernung ehemaliger Nationalsozialisten aus einflussreichen Stellungen und Ausschaltung nationalsozialistischer Einflüsse auf die deutsche Bevölkerung, Kultur, Politik, Wirtschaft und Presse. In den einzelnen Besatzungszonen wurde die Umsetzung mit unterschiedlicher Intensität durchgeführt. In den drei Westzonen wurden ab 1946 entsprechende Gesetze erlassen, welche die Betroffenen in fünf Kategorien einteilten: Hauptschuldige, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer und Entlastete. Für die Entnazifizierung zuständig waren verhandelnde Spruchkammern, die als Strafen unter anderem Haft, Berufsverbot, Amtsenthebung und Geldbußen verhängten. In der sowjetischen Zone führten Entnazifizierungskommissionen das Verfahren. Endgültig abgeschlossen wurde die Entnazifizierung mit dem am 1.7.1951 in Kraft getretenen Entnazifizierungsschlussgesetz. , auch sie ein Hauptthema der Landespolitik, wurde im April 1947 von der Militärregierung in deutsche Hände gelegt. Bei der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung der knapp 500.000 Vertriebenen und Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten in den Jahren 1948 bis 1953 verzeichnete die Landesregierung große Erfolge. Die gesamte Sozialpolitik der Regierung Arnold verfolgte das Ziel, durch Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse den Radikalen auf der Linken und der Rechten den Boden für ihre Agitation zu entziehen.

Seit 1948 versuchte Arnold in Übereinstimmung mit allen westdeutschen Politikern, die von den Westalliierten geplante Überwachung des Bergbaus und der Stahlproduktion im Ruhrgebiet und die Verteilung von deren Erzeugnissen durch eine alliierte „Ruhr-Behörde" – bis November 1949 ohne deutsche Beteiligung – abzuwenden. Dies gelang nicht; im April 1949 nahm die Behörde ihre Tätigkeit auf. Arnolds Gegenvorschlag einer westeuropäischen Integration der Montanindustrie nahm zum Teil den Schuman-Plan von 1950, der zur Basis der im Frühjahr 1953 gegründeten Montanunion Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Vorläufer der EG ab 1952.  wurde, vorweg. Diese machte das Ruhrstatut von 1949 überflüssig. Die Krönung von Arnolds Engagement bei der westdeutschen Staatsbildung war die Entscheidung des Parlamentarischen Rats vom 10.5.1949, Bonn zur provisorischen Bundeshauptstadt zu machen. Am 7.9.1949 wählte der Bundesrat Arnold zu seinem ersten Präsidenten; er wurde damit nach Artikel 57 des Grundgesetzes stellvertretendes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik.

Nachdem sich die materielle und soziale Situation der Bevölkerung infolge der Währungsreform Neuordnung des Geldwesens durch staatliche Gesetzgebung, meist Änderung der Währungsverfassung.  von 1948 und der ersten Erfolge der Wohnungsbauprogramme des Landes gebessert hatte, wandten sich die Landesregierung und Arnold persönlich den großen staatsrechtlichen Problemen zu, die bis 1949 faktisch liegen geblieben waren, wenn man davon absieht, dass der Landtag sich bereits 1947/1948 mit der Ausarbeitung einer Landesverfassung beschäftigt hatte. Nach einer durch den Gründungsprozess der Bundesrepublik bedingten Unterbrechung nahm das Parlament im Sommer 1949 die Arbeit an der Verfassung wieder auf. Sie wurde am 6.6.1950 verabschiedet und am 18.6.1950 durch einen Volksentscheid bestätigt. Die ebenfalls überfällige Verwaltungsreform umfasste unter anderem die 1952 in Kraft getretene Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen. Erfolge der Regierung Arnold waren auch die Wiedererrichtung der Provinzialverbände als Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe (Oktober 1953) und die Gründung des Westdeutschen Rundfunks als Nachfolger des Nordwestdeutschen Rundfunks mit Sitz in Köln (1954).

Arnold wurde nach den Landtagswahlen im Juli 1950 und im Juli 1954 wieder gewählt. Von Ende Januar bis Ende Juli 1954 war er in Personalunion Vereinigung von Ämtern und Ländern in der Hand einer Person.  auch Minister für Bundesangelegenheiten. Am 20.2.1956 wurde er vor dem Hintergrund bundespolitischer Vorgänge durch ein Misstrauensvotum der Landtagsmehrheit von SPD, FDP und Zentrum gestürzt. Zu seinem Nachfolger wählte der Landtag Fritz Steinhoff (SPD). Von September 1957 bis zu seinem Tod gehörte Arnold dem Deutschen Bundestag (1) Unter der offiziellen Bezeichnung Bundesversammlung 1815-1866 (unterbrochen 1848-1850) ständiger Kongress der Gesandten der Mitgliederstaaten des Deutschen Bundes in Frankfurt am Main,  (2) seit 1949 Bezeichnung des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland.  an. Er starb während des Landtagswahlkampfs am 29.6.1958 in Düsseldorf an einem Herzinfarkt.

 nach obenQuellen

Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1946 bis 1950 (Ernennungsperiode und erste Wahlperiode). Eingeleitet und bearbeitet von Michael Alfred Kanther, Siegburg 1992.

Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950 bis 1954 (Zweite Wahlperiode). Eingeleitet und bearbeitet von Gisela Fleckenstein, Siegburg 1995.

Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1954 bis 1958 (Dritte Wahlperiode). Eingeleitet und bearbeitet von Volker Ackermann, Siegburg 1997.

 

Literatur

Hüwel, Detlev, Karl Arnold. Eine politische Biographie, Wuppertal 1980.

Landtag Nordrhein-Westfalen (Hg.), Karl Arnold. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident 1947 bis 1956, Düsseldorf 2001.

Romeyk, Horst, Kleine Verwaltungsgeschichte Nordrhein-Westfalens, Siegburg 1988, S. 57, 283.

 

Online

Hüwel, Detlev, Stationen eines Politikerlebens (PDF-Text auf der Homepage der Karl-Arnold-Stiftung).

30.9.2010
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Michael A. Kanther (Duisburg) 
 

       
 

       
 
 

 

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Karl Arnold, Porträtfoto, Repro von 1956. (LVR-Zentrum für Medien und Bildung)

Karl Arnold (Bildvergrößerung öffnet in neuem Fenster, 111KB)

Karl Arnold, Porträtfoto.(Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland)  

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Karl Arnold am Schreibtisch, Porträtfoto. (Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland)